Ein wichtiges Wort zu CETA


Es ist mir ein großes Bedürfnis hier ebenfalls nochmals auf die Gefahren hinzuweisen, die Abkommen wie Ceta (oder auch TTIP) für unsere Demokratie haben.

Wem also nicht egal ist, in welchem Land wir und unsere Kinder mittel- bis langfristig leben, wem nicht egal ist, ob demokratische gewählte Regierungen in Zukunft noch irgend etwas zu sagen haben bzw. mit Gesetzen bewirken können, der sollte sich diese tolle und sehr verständliche Analyse eines bekannten Europaabgeordneten (der täglich auf der politischen Bühne Europas damit zu tun hat!) durchlesen und weiterverbreiten …

CETA – einfach erklärt von einem Europa-Abgeordneten:

„In der wallonischen/belgischen CETA-Debatte ist ein Aspekt wichtig, der im deutschsprachigen Raum weniger Aufmerksamkeit findet.

CETA ist ein Abkommen neuen Typs, der Prototyp für möglichst viele zukünftige solcher Verträge mit möglichst vielen Ländern. Es ist eben kein reines Handelsabkommen, CE steht für „Comprehensive Economic“, also ein umfassendes Wirtschaftsabkommen. Die Stoßrichtung ist nicht einfach mehr Handel, sondern eine langfristige Fesselung europäischer Politik.

Ich möchte das an einem konkreten Beispiel erklären:

Nehmen wir an, eine Regierung liberalisiert eine öffentliche Dienstleistung per Gesetz und übergibt sie dem freien Markt statt sie als Aufgabe der öffentlichen Hand zu sehen. Dann könnte in Zukunft eine andere Regierung, zum Beispiel eine grüne, dieses Gesetz wieder ändern. Das ist ja auch der Sinn von Wahlen: Du bekommst eine andere Regierung, die macht andere Politik.

CETA enthält nun ein Verbot, Liberalisierungen wieder rückgängig zu machen, wenn ein kanadischer Konzern davon betroffen ist. Das mag für sich kein großes Problem sein. Vor allem tritt es nicht schnell auf, wohl kaum in den ersten Jahren nach Vertragsabschluss.

Erst muss tatsächlich ein kanadischer Konzern investieren, dann muss die Regierung wechseln, dann muss sie tatsächlich in dem Bereich, in dem der Konzern investiert hat, eine Liberalisierung rückgängig machen wollen. Das wird jahrelang nicht passieren. Und wenn irgendwo in Lettland oder Portugal ein Einzelfall auftritt, na was macht das schon, könnte man denken.

Aber in diesen Jahren will die Union nach dem Vorbild von CETA viele weitere solcher Abkommen abschließen. Und graduell ändert sich die Sache: Mit je mehr Staaten wir solche Abkommen schließen, desto öfter bekommen Konzerne diese Einspruchsmöglichkeit. Desto leichter ist es für internationale Konzerne, die Muttergesellschaft für jede Investition so zu wählen, dass sie durch einen Vertrag geschützt ist.

Am Ende haben wir ein dichtes Netzwerk von Verträgen, die jede Rücknahme von Liberalisierungen unmöglich machen. Dann kannst du wählen, was du willst… aber keine Regierung kann den jetzigen radikalen Wirtschaftsliberalismus zurückdrehen.

Deshalb kämpfen die Neoliberalen mit Zähnen und Klauen um CETA und wir so heftig dagegen. Es geht nicht nur um den Handel mit einem sympathischen Land mit 35 Mio EinwohnerInnen. Es geht um demokratischen Handlungsspielraum der nächsten Regierungen und um die Frage, ob die Neoliberalen ihre Politik dauerhaft einbetonieren können.

Walloniens Ministerpräsident Paul Magnette ist nicht nur Sozialist, er ist auch Politikwissenschaftler, der über die europäische Demokratie publiziert und an Unis unterrichtet hat. Der versteht schon, was er da tut“.

Bitte den Beitrag mit möglichst vielen Menschen teilen, damit der Bevölkerung klarer wird, worum es dabei geht …

Quelle: Der hier zitierte Text wurde von Michel Reimon am 24. 10. 2016 auf seiner facebook-seite veröffentlicht …

PS: es erschließt sich wohl auch niemandem aus der normalen Bevölkerung, wo die Vorteile zum Beispiel für die Menschen oder für Einpersonen-Unternehmen (EPUs) sowie Klein- und Mittelbetriebe liegen. Einen fast in allen Belangen freien Handel hat es auch bisher schon mit Kanada oder den USA gegeben. Dazu gibt es bereits viele Analysen im Internet zu finden. [Anm. d. Verf.]

stop-ceta

Zum Verfasser dieses Posts: Richard Palfalvi lebt in Wien und ist erfolgreich als selbständiger Shiatsu-Praktiker in eigener Praxis in 1090 Wien tätig.

 

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